Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Abschnitt 3 Angelegenheit (§ 16 - § 21)
      - § 16 Dieselbe Angelegenheit
        
        I. Rechtliche Einordnung
        
        II. Die Regelungen im Einzelnen
        
        1. Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter (Nr. 1)
        
        2. Verfahren über die Prozesskostenhilfe (Nr. 2)
        
        3. Mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug (Nr. 3)
        
        4. Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll (Nr. 3 a)
        
        5. Scheidungssache bzw. Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen (Nr. 4)
        
        6. Gerichtsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Nr. 5); Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung
        
        7. Vertrag mit Österreich (Nr. 6)
        
        8. Verfahren über die Zulassung der Vollziehung (Nr. 7)
        
        9. Schiedsrichterliches Verfahren und Nebenverfahren (Nr. 8)
        
        10. Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren nach § 102 Abs. 3, § 103 Abs. 3 und § 106 Abs. 2 ArbGG (Nr. 9)
        
        11. Kostenfestsetzungsverfahren (Nr. 10)
        
        12. Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels (Nr. 11)
        
        13. Verfahren über die Privatklage und die Widerklage (Nr. 12)
        
        14. Erstinstanzliches Prozessverfahren und erstinstanzliches Verfahren nach KapMuG (Nr. 13)

Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

§ 12 a Kostentragungspflicht

(1) 1In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Zitiervorschläge:

NK-GK/Jürgen Köpf ArbGG § 12a

NK-GK/Jürgen Köpf, 3. Aufl. 2021, ArbGG § 12a

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

aktuelles Dokument

Highlighting: