Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Abschnitt 3 Angelegenheit (§ 16 - § 21)
      - § 16 Dieselbe Angelegenheit
        
        I. Rechtliche Einordnung
        
        II. Die Regelungen im Einzelnen
        
        1. Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter (Nr. 1)
        
        2. Verfahren über die Prozesskostenhilfe (Nr. 2)
        
        3. Mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug (Nr. 3)
        
        4. Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll (Nr. 3 a)
        
        5. Scheidungssache bzw. Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen (Nr. 4)
        
        6. Gerichtsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Nr. 5); Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung
        
        7. Vertrag mit Österreich (Nr. 6)
        
        8. Verfahren über die Zulassung der Vollziehung (Nr. 7)
        
        9. Schiedsrichterliches Verfahren und Nebenverfahren (Nr. 8)
        
        10. Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren nach § 102 Abs. 3, § 103 Abs. 3 und § 106 Abs. 2 ArbGG (Nr. 9)
        
        11. Kostenfestsetzungsverfahren (Nr. 10)
        
        12. Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels (Nr. 11)
        
        13. Verfahren über die Privatklage und die Widerklage (Nr. 12)
        
        14. Erstinstanzliches Prozessverfahren und erstinstanzliches Verfahren nach KapMuG (Nr. 13)

§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

(1) 1Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit ist. 2Hierzu gehören

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Dirk Hinne RVG § 19

NK-GK/Dirk Hinne, 3. Aufl. 2021, RVG § 19

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