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Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
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Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
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Abschnitt 3 Angelegenheit (§ 16 - § 21)
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§ 17 Verschiedene Angelegenheiten
- I. Rechtliche Einordnung
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II. Die Regelungen im Einzelnen
- 1. Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug (Nr. 1)
- 2. Mehrere Verwaltungsverfahren (Nr. 1 a)
- 3. Mahnverfahren und das streitige Verfahren (Nr. 2)
- 4. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und das streitige Verfahren (Nr. 3)
- 5. Verfahren in der Hauptsache und ein gerichtliches Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Nr. 4)
- 6. Urkunden- oder Wechselprozess und das ordentliche Verfahren nach Abstandnahme oder nach einem Vorbehaltsurteil (Nr. 5)
- 7. Schiedsverfahren und das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung (Nr. 6)
- 8. Gerichtliches Verfahren und vorausgegangenes Güteverfahren (Nr. 7)
- 9. Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG und ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren (Nr. 8)
- 10. Verfahren über ein Rechtsmittel und das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde (Nr. 9)
- 11. Strafrechtliches Ermittlungsverfahren und ein nach dessen Einstellung sich anschließendes Bußgeldverfahren (Nr. 10)
- 12. Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und ein nachfolgendes gerichtliches Bußgeldverfahren (Nr. 11)
- 13. Strafverfahren und das Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Nr. 12)
- 14. Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4 oder 5 VV richten (Nr. 13)
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§ 17 Verschiedene Angelegenheiten
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Abschnitt 3 Angelegenheit (§ 16 - § 21)
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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
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Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
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