Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Abschnitt 3 Angelegenheit (§ 16 - § 21)
      - § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
        
        I. Rechtliche Einordnung
        
        II. Die Regelungen des Abs. 1 S. 2 im Einzelnen
        
        1. Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung, soweit kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet (Abs. 1 S. 2 Nr. 1)
        
        2. Einreichung von Schutzschriften; Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zum Klageregister für Musterfeststellungsklagen sowie die Rücknahme der Anmeldung (Abs. 1 S. 2 Nr. 1 a)
        
        3. Streitverkündung (Abs. 1 S. 2 Nr. 1 b
        
        4. Außergerichtliche Verhandlungen (Abs. 1 S. 2 Nr. 2)
        
        5. Zwischenstreite; Bestellung von Vertretern; Ablehnung von Gerichtspersonen oder Sachverständigen; Wertfestsetzung; Beschleunigungsrüge nach § 155 b FamFG (Abs. 1 S. 2 Nr. 3)
        
        6. Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter (Abs. 1 S. 2 Nr. 4)
        
        7. Verfahren über die Erinnerung gem. § 573 ZPO und die Gehörsrüge (Abs. 1 S. 2 Nr. 5)
        
        8. Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres Tatbestands (Abs. 1 S. 2 Nr. 6)
        
        9. Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe (Abs. 1 S. 2 Nr. 7)
        
        10. Die für die Geltendmachung im Ausland vorgesehene Vervollständigung der Entscheidung und die Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels (Abs. 1 S. 2 Nr. 8)
        
        11. Fälle des Abs. 1 S. 2 Nr. 9
        
        12. Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf (Abs. 1 S. 2 Nr. 9 a)
        
        13. Einlegung von Rechtsmitteln (Abs. 1 S. 2 Nr. 10)
        
        14. Bestimmte Beschwerdeverfahren (Abs. 1 S. 2 Nr. 10 a)
        
        15. Vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung (Abs. 1 S. 2 Nr. 11)
        
        16. Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Aufhebungsanordnung von Vollstreckungsmaßnahmen nach § 93 Abs. 1 FamFG (Abs. 1 S. 2 Nr. 12)
        
        17. Erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine Klage erhoben wird (Abs. 1 S. 2 Nr. 13)
        
        18. Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung (Abs. 1 S. 2 Nr. 14)
        
        19. Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und der sonstigen in § 750 ZPO genannten Urkunden (Abs. 1 S. 2 Nr. 16)
        
        20. Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen Rechtsanwalt (Abs. 1 S. 2 Nr. 17)
        
        III. Die Regelungen des Abs. 2 im Einzelnen

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§ 12 a Kostentragungspflicht

(1) 1In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Jürgen Köpf ArbGG § 12a

NK-GK/Jürgen Köpf, 3. Aufl. 2021, ArbGG § 12a

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