Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren (§ 37 - § 41 a)
      - § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
        
        II. Anwendungsbereich von Abs. 1 Nr. 1–4
        
        1. Kanon der Verfassungsstreitigkeiten
        
        2. Verwirkung von Grundrechten, Verlust des Stimmrechts, Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen (Abs. 1 Nr. 1)
        
        3. Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien, § 13 Nr. 2 iVm §§ 43–47 BVerfGG, Art. 21 Abs. 2 GG (Abs. 1 Nr. 2)
        
        4. Verfahren über Anklagen gegen den Bundespräsidenten, gegen ein Regierungsmitglied eines Landes oder gegen einen Abgeordneten oder Richter (Abs. 1 Nr. 3)
        
        5. Verfahren über „sonstige Gegenstände“ (Abs. 1 Nr. 4)

C.H.Beck ist Inhaber von Nutzungsrechten. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

§ 97 Verträge und Erklärungen

(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Zitiervorschläge:

NK-GK/Christian Fackelmann GNotKG § 97

NK-GK/Christian Fackelmann, 3. Aufl. 2021, GNotKG § 97

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. C.H.Beck ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. C.H.Beck behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

aktuelles Dokument

Highlighting: