Schneider/Volpert/Fölsch, Kostenrecht

Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren (§ 37 - § 41 a)
      - § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
        
        II. Anwendungsbereich von Abs. 1 Nr. 1–4
        
        1. Kanon der Verfassungsstreitigkeiten
        
        2. Verwirkung von Grundrechten, Verlust des Stimmrechts, Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen (Abs. 1 Nr. 1)
        
        3. Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien, § 13 Nr. 2 iVm §§ 43–47 BVerfGG, Art. 21 Abs. 2 GG (Abs. 1 Nr. 2)
        
        4. Verfahren über Anklagen gegen den Bundespräsidenten, gegen ein Regierungsmitglied eines Landes oder gegen einen Abgeordneten oder Richter (Abs. 1 Nr. 3)
        
        a) Verfahren gegen den Bundespräsidenten
        
        b) Verfahren gegen Regierungsmitglied/Abgeordneten eines Landes
        
        c) Verfahren über Anklagen gegen Richter
        
        5. Verfahren über „sonstige Gegenstände“ (Abs. 1 Nr. 4)

Schneider/Volpert/Fölsch, Kostenrecht
4. Verfahren über Anklagen gegen den Bundespräsidenten, gegen ein Regierungsmitglied eines Landes oder gegen einen Abgeordneten oder Richter (Abs. 1 Nr. 3)
Jochen Hofmann-Hoeppel in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht | RVG § 37 Rn. 15-20 | 3. Auflage 2021