Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren (§ 37 - § 41 a)
      - § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
        
        I. Grundsätze und Normzweck
        
        II. Anwendungsbereich von Abs. 1 Nr. 1–4
        
        1. Kanon der Verfassungsstreitigkeiten
        
        2. Verwirkung von Grundrechten, Verlust des Stimmrechts, Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen (Abs. 1 Nr. 1)
        
        3. Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien, § 13 Nr. 2 iVm §§ 43–47 BVerfGG, Art. 21 Abs. 2 GG (Abs. 1 Nr. 2)
        
        4. Verfahren über Anklagen gegen den Bundespräsidenten, gegen ein Regierungsmitglied eines Landes oder gegen einen Abgeordneten oder Richter (Abs. 1 Nr. 3)
        
        5. Verfahren über „sonstige Gegenstände“ (Abs. 1 Nr. 4)
        
        III. Anwendungsbereich von Abs. 2
        
        IV. Allgemeine Grundsätze für Gebührenregelungen in Verfahren nach § 37
        
        V. Maßgaben für die Rechtsanwaltsvergütung für Verfahren gem. Abs. 1 Nr. 1–4
        
        VI. Bestimmung des Gegenstandswerts nach „billigem Ermessen“ in sonstigen Verfahren (Abs. 2 S. 2)
        
        VII. Kostenfreiheit/Missbrauchsgebühr
        
        VIII. Gebühren-/Auslagenerstattung gem. § 34 a BVerfGG

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IV. Übergreifende Fragen

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Jan Heisel GNotKG § 105

NK-GK/Jan Heisel, 3. Aufl. 2021, GNotKG § 105

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