Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren (§ 42 - § 43)
      - § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
        
        III. Voraussetzungen für die Unwirksamkeit der Aufrechnung der Staatskasse
        
        1. Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten als notwendige Auslagen
        
        2. Abtretung an den tätig gewordenen Rechtsanwalt
        
        3. Abtretungsurkunde bzw. Abtretungsanzeige bei den Akten im Zeitpunkt der Aufrechnung (S. 2)
        
        4. Beeinträchtigung oder Vereitelung des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts
        
        5. Nachweis der Unwirksamkeit der Aufrechnung

§ 18 Besondere Angelegenheiten

(1) Besondere Angelegenheiten sind 1.jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Dirk Hinne RVG § 18

NK-GK/Dirk Hinne, 3. Aufl. 2021, RVG § 18

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