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Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (§ 44 - § 59 a)
      - § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
        
        IV. Anspruchsvoraussetzungen
        
        1. Allgemeines
        
        2. Erstattungsanspruch des Beschuldigten gegen die Staatskasse (Abs. 2 S. 1 Alt. 1)
        
        3. Gerichtliche Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten (Abs. 2 S. 1 Alt. 2)
        
        a) Finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschuldigten
        
        b) Verfahren zur Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Abs. 3)
        
        c) Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit
        
        d) Entscheidung des Gerichts
        
        e) Sofortige Beschwerde (Abs. 4)

II. Verkehrswert (Abs. 1)

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Christian Fackelmann GNotKG § 46

NK-GK/Christian Fackelmann, 3. Aufl. 2021, GNotKG § 46

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