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Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (§ 44 - § 59 a)
      - § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
        
        IV. Anspruchsvoraussetzungen
        
        1. Allgemeines
        
        2. Erstattungsanspruch des Beschuldigten gegen die Staatskasse (Abs. 2 S. 1 Alt. 1)
        
        3. Gerichtliche Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten (Abs. 2 S. 1 Alt. 2)
        
        a) Finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschuldigten
        
        b) Verfahren zur Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Abs. 3)
        
        c) Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit
        
        d) Entscheidung des Gerichts
        
        e) Sofortige Beschwerde (Abs. 4)

§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(1) 1In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Jochen Hofmann-Hoeppel RVG § 38

NK-GK/Jochen Hofmann-Hoeppel, 3. Aufl. 2021, RVG § 38

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