Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (§ 44 - § 59 a)
      - § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
        
        I. Regelungsgehalt
        
        II. Bedeutung bei Prozesskostenhilfe
        
        III. Bedeutung in sonstigen Verfahren
        
        IV. Voraussetzungen des Anspruchsübergangs
        
        V. Gegenstand des Forderungsübergangs
        
        VI. Folgen des Forderungsübergangs
        
        VII. Benachteiligungsverbot (Abs. 1 S. 2)
        
        VIII. Geltendmachung des Anspruchs durch die Staatskasse (Abs. 2)
        
        IX. Anfechtung
        
        X. Entsprechende Anwendung des Abs. 1 auf die Beratungshilfe (Abs. 3)

C.H.Beck ist Inhaber von Nutzungsrechten. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

Abschnitt 1 Gebührenvorschriften

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. C.H.Beck ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. C.H.Beck behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

aktuelles Dokument

Highlighting: