Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 8: Vergütung und Aufwendungsersatz sonstiger Personen
  - Vergütung des Betreuers, Vormunds und Verfahrenspflegers
    - II. Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers
      - 3. Der Berufsbetreuer
        
        j) Schuldner der Vergütung bzw. des Aufwendungsersatzes
        
        bb) Zahlungspflicht der Staatskasse
        
        (2) Einzusetzende Mittel des Betreuten
        
        (a) Allgemeines
        
        (b) Einzusetzendes Einkommen (§ 1836 c Nr. 1 BGB)
        
        (c) Einzusetzendes Vermögen (§ 1836 c Nr. 2 BGB)

Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr

(1) 1In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Zitiervorschläge:

NK-GK/Thomas Stollenwerk RVG § 42

NK-GK/Thomas Stollenwerk, 3. Aufl. 2021, RVG § 42

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

aktuelles Dokument

Highlighting: