Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
      - Teil 5 Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
        
        Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren
        
        KV GKG Nr. 5300–5301
        
        II. Gebühr Nr. 5301 KV
        
        1. Gebührentatbestand
        
        a) Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand, § 169 VwGO
        
        b) Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand wegen Geldforderungen, § 170 VwGO
        
        c) Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung durch Androhung und Vollstreckung eines Zwangsgelds gegen eine Behörde, § 172 VwGO
        
        2. Gebührenhöhe

Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

§ 4 a Erfolgshonorar

(1) 1Ein Erfolgshonorar (§ 49 b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung)

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

aktuelles Dokument

Highlighting: