Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG)
    - Anlage (zu § 9)
      - Abschnitt 4 Besondere Geschäfte
        
        KV GvKostG Nr. 400–442
        
        I. Hebegebühr (Nr. 430 KV GvKostG)
        
        II. Erhebung von Daten bei einer der in § 755 Abs. 2 ZPO (qualifizierte Aufenthaltsermittlung), § 802 l Abs. 1 ZPO (Fremdauskunft) genannten Stellen (Nr. 440 KV GvKostG)
        
        III. Erhebung von Daten bei einer der in § 755 Abs. 1 ZPO (einfache Aufenthaltsermittlung) genannten Stellen (Nr. 441 KV GvKostG)
        
        IV. Übermittlung von Daten nach § 802 l Abs. 4 ZPO (Zweitverwertung) (Nr. 442 KV GvKostG)
        
        V. Keine Gebühr bei Weiterverwendung von Auskunftsergebnissen nach § 755 Abs. 3 ZPO

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§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung

(1) 1In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Klaus Winkler RVG § 4

NK-GK/Klaus Winkler, 3. Aufl. 2021, RVG § 4

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