Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)
      - Teil 1 Allgemeine Gebühren
        
        VV RVG Nr. 1000
        
        IV. Besondere Voraussetzungen für das Entstehen der Einigungsgebühr
        
        3. Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 (Zahlungsvereinbarung)
        
        a) Allgemeines
        
        b) Kein Streit über die Forderung
        
        c) Vorläufiger Verzicht auf Titulierung oder Vollstreckungsmaßnahmen
        
        d) Einigung über einen Teil der Forderung
        
        e) Vereinbarung über die Forderung zwischen Gläubiger und Gerichtsvollzieher
        
        f) Vereinbarung über einen befristeten Zeitraum
        
        g) Höhe der Einigungsgebühr
        
        h) Gegenstandswert

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§ 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind 1. das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Dirk Hinne RVG § 16

NK-GK/Dirk Hinne, 3. Aufl. 2021, RVG § 16

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