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Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)
      - Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren
        
        Abschnitt 1 Erster Rechtszug
        
        VV RVG Nr. 3104
        
        I. Grundlagen
        
        II. Terminsgebühr ohne Termin
        
        1. Allgemeines
        
        2. Entscheidung oder Vergleichsschluss im Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung (Anm. Abs. 1 Nr. 1)
        
        3. Entscheidung durch Gerichtsbescheid bei Antragsrecht zur mündlichen Verhandlung (Anm. Abs. 1 Nr. 2)
        
        4. Anerkenntnis im Sozialgerichtsverfahren (Anm. Abs. 1 Nr. 3)
        
        III. Anrechnung auf Terminsgebühren in anderen Verfahren allgemein (Anm. Abs. 2)
        
        IV. Einschränkung: Keine Terminsgebühr bei bloßer Protokollierung (Anm. Abs. 3)
        
        V. Anrechnung von Terminsgebühren im Mahnverfahren oder im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (Anm. Abs. 4)

§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

(1) Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach § 9 des Beratungshilfegesetzes erhalten hat, werden auf

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Thomas Stollenwerk RVG § 58

NK-GK/Thomas Stollenwerk, 3. Aufl. 2021, RVG § 58

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