Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)
      - Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren
        
        Abschnitt 1 Erster Rechtszug
        
        VV RVG Vorbem. 3.1
        
        VV RVG Nr. 3100
        
        VV RVG Nr. 3101
        
        VV RVG Nr. 3102
        
        VV RVG Nr. 3104
        
        I. Grundlagen
        
        II. Terminsgebühr ohne Termin
        
        III. Anrechnung auf Terminsgebühren in anderen Verfahren allgemein (Anm. Abs. 2)
        
        IV. Einschränkung: Keine Terminsgebühr bei bloßer Protokollierung (Anm. Abs. 3)
        
        V. Anrechnung von Terminsgebühren im Mahnverfahren oder im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (Anm. Abs. 4)
        
        VV RVG Nr. 3105
        
        VV RVG Nr. 3106

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§ 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Die beantragte Handlung darf nicht von der Sicherstellung oder Zahlung

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Joachim Volpert/Karl Büringer GNotKG § 16

NK-GK/Joachim Volpert/Karl Büringer, 3. Aufl. 2021, GNotKG § 16

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