Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)
      - Teil 4 Strafsachen
        
        Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers
        
        Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren
        
        VV RVG Nr. 4141–4147
        
        II. „Befriedungsgebühr“ (Nr. 4141 VV)
        
        5. Die einzelnen Fälle der Nr. 4141 VV (Anm. Abs. 1 S. 1)
        
        a) Nicht nur vorläufige Einstellung des Strafverfahrens (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1)
        
        b) Nichteröffnung des Verfahrens (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2)
        
        c) Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 1 Alt. 1)
        
        d) Insbesondere: Abgesprochener Strafbefehl
        
        e) Rücknahme der Berufung (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 1 Alt. 2)
        
        f) Rücknahme der Revision (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 1 Alt. 3)
        
        g) Verfahren endet durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 4)
        
        h) Erweiterung der Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV auf die Rücknahme der Privatklage (Anm. Abs. 1 S. 2)

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II. Schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der ZPO (Abs. 1 Nr. 1)

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Peter Kreutz/Jürgen Köpf RVG § 36

NK-GK/Peter Kreutz/Jürgen Köpf, 3. Aufl. 2021, RVG § 36

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