Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Grundgesetz (GG) (Artikel 5 GG)
  - Artikel 5 GG [Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit]
    - B. Normkommentierung
      - III. Schranken, „Schranken-Schranken“, Wechselwirkung
        
        3. Wechselwirkung
        
        a) Gleichbehandlung der Schranken und differenzierendes Prüfprogramm
        
        b) Abwägung im Bereich des Ehrenschutzes
        
        c) Übersicht: Die Prüfung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit

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§ 4a NetzDG Aufsicht

(1) Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. (2) 1Stellt die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde fest, dass ein Anbieter eines

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Zitiervorschläge:

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel NetzDG § 4a

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel, 1. Aufl. 2023, NetzDG § 4a

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