Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) (§ 1 NetzDG - § 6 NetzDG)
  - § 3a NetzDG Meldepflicht
    - B. Erläuterung
      - I. Vorhalten eines wirksamen Verfahrens für Meldungen an das BKA (Abs. 1)
      - II. Im Rahmen des Verfahrens zu übermittelnde Inhalte (Abs. 2)
      - III. Pflicht zur unverzüglichen Prüfung und Meldung (Abs. 3)
      - IV. Umfang der Meldung (Abs. 4)
      - V. Art und Weise der Übermittlung (Abs. 5)
      - VI. Information des betroffenen Nutzers (Abs. 6)
      - VII. Auskunftspflicht des Anbieters ggü. dem Bundesamt für Justiz (Abs. 7)
      - VIII. Datenverarbeitung durch Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke eines allgemeinen Austauschs (Abs. 8)

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§ 4a NetzDG Aufsicht

(1) Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. (2) 1Stellt die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde fest, dass ein Anbieter eines

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Zitiervorschläge:

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel NetzDG § 4a

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel, 1. Aufl. 2023, NetzDG § 4a

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