Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) (§ 1 NetzDG - § 6 NetzDG)
  - § 4 NetzDG Bußgeldvorschriften
    - B. Erläuterung
      - I. Bußgeldtatstände des NetzDG (Abs. 1)
        
        1. Adressaten der Ordnungswidrigkeit
        
        2. Erfordernis von Vorsatz oder Fahrlässigkeit
        
        3. Einzelne Bußgeldtatbestände des Abs. 1
        
        a) Berichtspflichten nach Nr. 1
        
        b) Vorhalten von Verfahren zum Umgang mit Beschwerden und Gegenvorstellungen (Nr. 2)
        
        c) Vorhalten von Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden oder Gegenvorstellungen (Nr. 3)
        
        d) Überwachung des Umgangs mit Beschwerden (Nr. 4)
        
        e) Beseitigung von organisatorischen Unzulänglichkeiten (Nr. 5)
        
        f) Unterbreitung von Schulungs- und Betreuungsangeboten (Nr. 6)
        
        g) Vorhalten eines Verfahrens zur Meldung bestimmter rechtswidriger Inhalte an das BKA (Nr. 7)
        
        h) Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten und Empfangsberechtigten (Nr. 8)
        
        i) Pflicht zur Reaktion auf Auskunftsersuchen (Nr. 9)

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Strafprozessordnung (StPO)

In der Fassung der Bekanntmachung

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