Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) (§ 30 OWiG - § 130 OWiG)
  - § 30 OWiG Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
    - B. Kommentierung
      - I. Voraussetzungen der Verbandsgeldbuße (Abs. 1)
        
        1. Sanktionsfähige Verbände
        
        2. Täter der Anlasstat
        
        a) Vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder Mitglied eines solchen Organs (Abs. 1 Nr. 1)
        
        b) Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder Mitglieds eines solchen Vorstandes (Abs. 1 Nr. 2)
        
        c) Vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft (Abs. 1 Nr. 3)
        
        d) Generalbevollmächtigter, Prokurist, Handlungsbevollmächtigter (Abs. 1 Nr. 4)
        
        e) Sonstige Leitungspersonen (Abs. 1 Nr. 5)
        
        3. Anknüpfungstat

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§ 1 NetzDG Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) 1Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). 2Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter

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Zitiervorschläge:

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel NetzDG § 1

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel, 1. Aufl. 2023, NetzDG § 1

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