Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) (§ 30 OWiG - § 130 OWiG)
  - § 30 OWiG Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
    - B. Kommentierung
      - I. Voraussetzungen der Verbandsgeldbuße (Abs. 1)
        
        1. Sanktionsfähige Verbände
        
        2. Täter der Anlasstat
        
        a) Vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder Mitglied eines solchen Organs (Abs. 1 Nr. 1)
        
        b) Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder Mitglieds eines solchen Vorstandes (Abs. 1 Nr. 2)
        
        c) Vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft (Abs. 1 Nr. 3)
        
        d) Generalbevollmächtigter, Prokurist, Handlungsbevollmächtigter (Abs. 1 Nr. 4)
        
        e) Sonstige Leitungspersonen (Abs. 1 Nr. 5)
        
        3. Anknüpfungstat

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§ 2 NetzDG Berichtspflicht

(1) 1Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, sind verpflichtet, einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage spätestens einen Monat nach Ende eines Halbjahres zu veröffentlichen. 2Der auf der eigenen Homepage veröffentlichte

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Zitiervorschläge:

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel NetzDG § 2

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel, 1. Aufl. 2023, NetzDG § 2

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