Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) (§ 30 OWiG - § 130 OWiG)
  - § 30 OWiG Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
    - B. Kommentierung
      - I. Voraussetzungen der Verbandsgeldbuße (Abs. 1)
        
        1. Sanktionsfähige Verbände
        
        2. Täter der Anlasstat
        
        a) Vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder Mitglied eines solchen Organs (Abs. 1 Nr. 1)
        
        b) Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder Mitglieds eines solchen Vorstandes (Abs. 1 Nr. 2)
        
        c) Vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft (Abs. 1 Nr. 3)
        
        d) Generalbevollmächtigter, Prokurist, Handlungsbevollmächtigter (Abs. 1 Nr. 4)
        
        e) Sonstige Leitungspersonen (Abs. 1 Nr. 5)
        
        3. Anknüpfungstat

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§ 3 NetzDG Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

(1) 1Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach Absatz 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. 2Der Anbieter muss Nutzern ein bei der Wahrnehmung des Inhalts leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares, leicht bedienbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen. (2) 1Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks 1.unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und

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Zitiervorschläge:

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel NetzDG § 3

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel, 1. Aufl. 2023, NetzDG § 3

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