Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Strafgesetzbuch (StGB) (§ 3 StGB - § 353d StGB)
  - § 165 StGB Bekanntgabe der Verurteilung
    - D. Die Anordnung
      - V. Vollstreckung
        
        1. § 463c StPO: Voraussetzungen, Verpflichteter
        
        2. Zwangsmittel
        
        3. Entsprechende Geltung des § 462 StPO
        
        4. Rechtliches Gehör im Erkenntnisverfahren: Analoge Anwendung der §§ 431 ff. StPO
        
        5. Kosten

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§ 3a NetzDG Meldepflicht

(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames Verfahren für Meldungen nach den Absätzen 2 bis 5 vorhalten. (2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle zum Zwecke der Ermöglichung der Verfolgung von Straftaten Inhalte übermitteln, 1.die dem Anbieter

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Zitiervorschläge:

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel NetzDG § 3a

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel, 1. Aufl. 2023, NetzDG § 3a

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