Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Strafprozessordnung (StPO) (§ 7 StPO - § 160a Abs. 2 StPO)
  - § 160a Abs. 2 StPO Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
    - B. Gesetzeskommentierung
      - I. Relatives Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot (Abs. 2)
        
        1. Geschützter Personenkreis (Abs. 2 S.1)
        
        2. Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts (Abs. 2 S. 1)
        
        3. Betroffener (Abs. 2 S. 1)
        
        4. Prüfung der Verhältnismäßigkeit; relatives Beweiserhebungsverbot (Abs. 2 S. 1)
        
        5. Sonderproblem: Beschlagnahmeschutz von Unterlagen beim Medienunternehmen

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§ 2 NetzDG Berichtspflicht

(1) 1Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, sind verpflichtet, einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage spätestens einen Monat nach Ende eines Halbjahres zu veröffentlichen. 2Der auf der eigenen Homepage veröffentlichte

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Zitiervorschläge:

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel NetzDG § 2

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel, 1. Aufl. 2023, NetzDG § 2

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