Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Strafprozessordnung (StPO) (§ 7 StPO - § 160a Abs. 2 StPO)
  - § 160a Abs. 2 StPO Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
    - B. Gesetzeskommentierung
      - I. Relatives Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot (Abs. 2)
        
        1. Geschützter Personenkreis (Abs. 2 S.1)
        
        2. Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts (Abs. 2 S. 1)
        
        3. Betroffener (Abs. 2 S. 1)
        
        4. Prüfung der Verhältnismäßigkeit; relatives Beweiserhebungsverbot (Abs. 2 S. 1)
        
        5. Sonderproblem: Beschlagnahmeschutz von Unterlagen beim Medienunternehmen
      - II. Verwertbarkeit der gewonnen Erkenntnisse zu Beweiszwecken; relatives Beweisverwertungsverbot (Abs. 2 S. 3)

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§ 3 NetzDG Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

(1) 1Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach Absatz 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. 2Der Anbieter muss Nutzern ein bei der Wahrnehmung des Inhalts leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares, leicht bedienbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen. (2) 1Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks 1.unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und

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Zitiervorschläge:

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel NetzDG § 3

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel, 1. Aufl. 2023, NetzDG § 3

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