Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Telemediengesetz (TMG) (§ 1 TMG - § 10c TMG)

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§ 7 TMG Allgemeine Grundsätze

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine

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NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel TMG § 7

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel, 1. Aufl. 2023, TMG § 7

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