Zentek/Gerstein, DesignG
- Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
  - § 14 Ausländische Priorität
    - B. Wirksame Inanspruchnahme einer Priorität
      - IV. Prioritätserklärung
        
        1. Erklärungsform
        
        2. Erklärungsfrist (16 Monate)
        
        3. Angabe von Zeitpunkt, Land und Aktenzeichen der prioritätsbegründenden Erstanmeldung
        
        4. Abschrift der Auslands-Voranmeldung
        
        5. Änderung und Ergänzung der Prioritätserklärung

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A. Grundlagen

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