Zentek/Gerstein, DesignG
- Teil B Kommentierung (§ 1 - § 74)
  - § 24 Verfahrenskostenhilfe
    - A. Regelungszusammenhang
      - I. Entstehung
      - II. Zweck
      - III. Systematik der Vorschrift und Zusammenhang mit anderen Vorschriften
        
        1. Eintragungsverfahren (§ 24 S. 2)
        
        2. Nichtigkeitsverfahren (§ 24 S. 2)
        
        3. Schutzerstreckung und Aufrechterhaltungsgebühren (§ 24 S. 3)
        
        4. Verfahrensregelungen des Patentgesetzes (§ 24 S. 2)

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§ 46 Auskunft

(1) Der Verletzte kann den Verletzer auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse in Anspruch nehmen. (2) 1In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung

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