DAR 2017, 337
AG Soltau: Übernahme der notwendigen Auslagen durch Staatskasse nach Verfahrenseinstellung nach Versendung des Bußgeldbescheides an männlichen Halter trotz deutlich erkennbaren weiblichen Fahrer und Berufung des Halters auf Zeugnisverweigerungsrecht
Beschluss vom 06.03.2017 - 10 OWi 230/16