- DAR
- 2021
- Heft 1 (Seite 1-60)
- Rechtsprechung
- Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
- LG Varaždin: Gerichtszuständigkeits- und Verjährungsfragen bei kroatischen Parkforderungen
- BayObLG: Keine Nichtigkeit der „alten“ Bußgeldkatalog-Verordnung nach Erlass der StVO-Novelle vom 28.4.2020
- OLG Frankfurt a. M.: Hinfälligkeit von Akteneinsichtsanträgen zu Rohmessdaten nach PTB-Entscheidung zur „Nichtspeicherung“ von Hilfsgrößen bei Baumusterprüfbescheinigung
- OLG Oldenburg: Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur in Gegenrichtung aufgestelltem Verkehrszeichen
- LG Köln: Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
- AG Eilenburg: Reduzierung der Geldbuße durch positives Nachtatverhalten in der Corona-Pandemie durch Vermeidung eines Hauptverhandlungstermins
- AG Reutlingen: Unentschuldigt nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Zutrittsverweigerung zu Gerichtsgebäude auf Grund Weigerung des Tragens einer Infektionsschutzmaske
- AG Wuppertal: Kostenfolge bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Grundlage der (teil-)nichtigen StVO Novelle 2020
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