- DAR
- 2022
- Heft 10 (Seite 541-600)
- Rechtsprechung
- Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
- OLG Celle: Umfang des Akteneinsichtsrechts im Hinblick auf Eichunterlagen und Bedienungsanleitung
- OLG Dresden: Auslegung des Merkmals der „Erforderlichkeit“ bei der Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB
- OLG Rostock: Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge bei Bußgeldbescheid nach Hinweis auf mögliche vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeit
- OLG Saarbrücken: Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Nichtzugänglichmachung der verkehrsrechtlichen Anordnung und des Beschilderungsplans
- OLG Zweibrücken: Kein Erlöschen der Betriebserlaubnis – allein – durch Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an Lkw
- LG Nürnberg-Fürth: Wiedereinsetzung bei Versäumen der Einspruchsfrist bei nicht ausreichender – nach RL 2012/13/EU – Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren
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