- DAR
- 2020
- Heft 1 (Seite 1-60)
- Rechtsprechung
- Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
- BGH: Tateinheit bei kurzer Unterbrechung einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis
- BayObLG: Anforderung an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung „Fahrer war andere Person“
- OLG Brandenburg: Hinzuziehung privater Unternehmen durch Ordnungsbehörde – Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit vor Atemalkoholkontrolle
- OLG Celle: Vorrang eines durch Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ angeordnetes Fahrstreifenbenutzungsverbot vor Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen
- OLG Düsseldorf: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei zufälliger Beobachtung eines angeblich qualifizierten Rotlichtverstoßes
- OLG Düsseldorf: Absehen von Verhängung eines Fahrverbots nach qualifiziertem Rotlichtverstoß bei fehlender abstrakter Gefährdung an Fußgängerüberweg
- OLG Düsseldorf: Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- OLG Köln: Anforderungen an den Nachweis der in § 73 Abs. 3 OWiG bezeichneten Vollmacht
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