- DGVZ
- 2017
- Heft 8 (Seite 137-156)
- Rechtsprechung
- BGH: Zweifelsfreier Nachweis der Personenidentität bei Rechtsformänderung
- BGH: Vollstreckungsabwehrklage bei Vorliegen einer vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung
- BGH: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Verstoß eines befristeten Unterlassungsgebots auch nach Fristende
- LG Ravensburg: Drittauskunft nicht unter Bezugnahme lediglich auf Eintragung im Schuldnerverzeichnis möglich
- AG Gütersloh: Widersprüchlicher Auftrag bei Beschränkung zunächst auf isolierte Gütliche Erledigung
- AG Herzberg: Einschaltung eines Inkassoaußendienstes keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung
- AG Neubrandenburg: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Inkassoaußendienst nur bei nachvollziehbaren Anhaltspunkten für erfolgversprechenden Einsatz
- AG Heilbronn: Keine Gebühr für Gütliche Erledigung bei Ausschluss im Antrag
- AG Esslingen: Gebühr für Gütliche Erledigung auch bei Versuch im Zuge der Zustellung der Eintragungsanordnung
- Rechtsprechung
- Heft 8 (Seite 137-156)
- 2017