DNotI-Report 2003, 117

DNotI-Report
- 2003
  - Heft 14
    - Rechtsprechung
      - OLG Rostock: Haftung wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen bei formbedürftigem Rechtsgeschäft und bei Vorspielung fehlender Abschlussbereitschaft
      - BayObLG: Schenkung vermieteten Grundstücks nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
      - BGH: Unangemessene Benachteiligung aus Zusammenwirken mit einer anderen, bereits für sich nichtigen Formularklausel
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Offenbarungspflicht über Zweifel an der Bonität des Mieters eines verkauften Grundstücks
      - OLG Stuttgart: Abtretung der Rückgewähransprüche berechtigt nur bei entsprechender Sicherungsvereinbarung zur Ausnutzung des besseren Ranges, ansonsten nur zur Löschung der vorrangigen Grundpfandrechte
      - BGH: Geldleistung anstelle Pflegeverpflichtung bei Umzug ins Pflegeheim

DNotI-Report 2003, 117
BGH: Unangemessene Benachteiligung aus Zusammenwirken mit einer anderen, bereits für sich nichtigen Formularklausel
Urteil vom 14.05.2003 - VIII ZR 308/02