- DNotI-Report
- 2003
- Heft 20
- Rechtsprechung
- BGH: Haftung des Zwangsverwalters für Mietkaution (unabhängig von Übergabe der Kaution durch Vermieter an Zwangsverwalter)
- BGH: Übergangsrecht für mietvertragliche Kündigungsfrist: "Vertragliche Vereinbarung" auch bei wörtlicher Wiedergabe des alten Gesetzeswortlauts
- BayObLG: Einstweilige Verfügung gegen Eintragung einer Vormerkung
- OLG Düsseldorf: Aufforderung zur Mitteilung, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt ist
- OLG Dresden: Kommunen in den neuen Bundesländern sind weder identisch mit den DDR-Kommunen noch deren Rechtsnachfolger
- EuGH: Sitzstaat kann in anderen EU-Staaten gegründete Gesellschaften nicht den inländischen Vorschriften über Mindestkapital und Geschäftsführerhaftung unterwerfen (Inspire Art)
- EuGH: Diskriminierungsverbot und nationales Namensrecht (Garcia Avello)
- Rechtsprechung
- Heft 20
- 2003