DNotI-Report 2003, 190

DNotI-Report
- 2003
  - Heft 23
    - Rechtsprechung
      - BGH: Keine Umgehung des Vorkaufsrechtes bei Bestellung einer 99-jährigen Dienstbarkeit zur Nutzung als Steinbruch
      - BGH: Privater Wasserverbrauch der Eigentumswohnungen ist nicht über Wohngeld (§ 16 Abs. 2 WEG) abzurechnen
      - BayObLG: Ergänzungsbetreuer zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Betreuer
      - BGH: Haftung des Betreuers trotz Vertragsgenehmigung durch das Vormundschaftsgericht
      - BGH: Im Ausgliederungsvertrag sind All-Klauseln zulässig, mit denen sämtliche zu einem bestimmten Betrieb gehörenden Gegenstände erfasst werden.
        Problem
        Entscheidung

DNotI-Report 2003, 190
BGH: Im Ausgliederungsvertrag sind All-Klauseln zulässig, mit denen sämtliche zu einem bestimmten Betrieb gehörenden Gegenstände erfasst werden.
Urteil vom 08.10.2003 - XII ZR 50/02