DNotI-Report 2004, 115

DNotI-Report
- 2004
  - Heft 13
    - Rechtsprechung
      - BGH: Wirksamkeit einer gegen das RBerG verstoßenden Vollmacht nach allgemeinen Rechtsscheinsgesichtspunkten
      - BGH: Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen auf die Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB
      - BayObLG: Pflichtteilsstrafklausel greift auch bei Rückzahlung des gezahlten Pflichtteils an den überlebenden Elternteil
        Problem
        Entscheidung

DNotI-Report 2004, 115
BayObLG: Pflichtteilsstrafklausel greift auch bei Rückzahlung des gezahlten Pflichtteils an den überlebenden Elternteil
Beschluss vom 20.01.2004 - 1Z BR 134/02