DNotI-Report 2004, 138

DNotI-Report
- 2004
  - Heft 16
    - Rechtsprechung
      - OLG Celle: Nur politische Parteien selbst und deren höchste Gebietsgliederung sind grundbuchfähig, nicht nachgeordnete Untergliederungen
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Gerichtlicher Vergleich über den Zugewinnausgleich unter Beteiligung eines Dritten
      - OLG Saarbrücken: Ehevertrag mit Gesamtverzichtsvereinbarung bei Schwangerschaft der Verlobten

DNotI-Report 2004, 138
OLG Celle: Nur politische Parteien selbst und deren höchste Gebietsgliederung sind grundbuchfähig, nicht nachgeordnete Untergliederungen
Beschluss vom 28.01.2004 - 4 W 12/04