DNotI-Report 2004, 16

DNotI-Report
- 2004
  - Heft 2
    - Rechtsprechung
      - BGH: Kein Sondereigentum, wenn Räume infolge abweichender Bauausführung nicht mehr zugeordnet werden können; Anspruch auf Anpassung der Teilungserklärung
        Problem
        [Aus den Gründen]
      - OLG Celle: Zur entsprechenden Anwendung des § 1365 BGB nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor rechtskräftiger Entscheidung über die Folgesache "Zugewinnausgleich"
      - OLG Celle: Fristlauf bei Vorbehalt eines Wohnungsrechts an Teil des übertragenen Hausgrundstücks
      - BGH: Verbotene Auszahlung aus GmbH-Vermögen; Unterbilanz wegen fehlender Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; Ausfallhaftung der Mitgesellschafter; zur Gläubigerbefriedigung erforderliche Erstattung
      - BayObLG: Anmeldebefugnis bei Abberufung eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern

DNotI-Report 2004, 16
BGH: Kein Sondereigentum, wenn Räume infolge abweichender Bauausführung nicht mehr zugeordnet werden können; Anspruch auf Anpassung der Teilungserklärung
Urteil vom 05.12.2003 - V ZR 447/01