DNotI-Report 2004, 54

DNotI-Report
- 2004
  - Heft 6
    - Rechtsprechung
      - KG: Pflicht des Notars zur Sachverhaltsaufklärung: Genaue Bezeichnung der verkauften Teilfläche
      - BGH: Eigentum am Überbau bleibt auch nach Ablauf schuldrechtlicher Gestattung bestehen, es entsteht aber eine Übereignungspflicht
      - OLG Düsseldorf: Höchstbetrag bei Reallast auf Instandhaltung eines Gebäudes nicht erforderlich
      - BGH: Inhaltskontrolle von Eheverträgen
      - BGH: Zur Namensführung des einbenannten Kindes, wenn der sorgeberechtigte Elternteil nach Scheidung der Ehe wieder seinen Geburtsnamen annimmt
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse: Zeitpunkt des Erstbeschlusses entscheidend für materielle Beschlussvoraussetzungen

DNotI-Report 2004, 54
BGH: Zur Namensführung des einbenannten Kindes, wenn der sorgeberechtigte Elternteil nach Scheidung der Ehe wieder seinen Geburtsnamen annimmt
Beschluss vom 14.01.2004 - XII ZB 30/02