DNotI-Report 2005, 173

DNotI-Report
- 2005
  - Heft 21
    - Rechtsprechung
      - BGH: Vorausverfügung über Mietzins ist dem Grundpfandrechtsgläubiger …
        [Sachverhalt]
        [Aus den Gründen]
      - OLG Hamm: Vorratsteilung: Stimmrecht für nicht errichtetes Sondereigentum; …
      - BGH: Anerkennung von Gesellschaften aus Staaten des Europäischen …
      - KG: Kein Bereicherungsanspruch des Notars gegen Auszahlungsempfänger …

DNotI-Report 2005, 173
BGH: Vorausverfügung über Mietzins ist dem Grundpfandrechtsgläubiger gegenüber bei Beschlagnahme unwirksam, auch wenn an vorrangigen Grundschuldgläubiger abgetreten wird
Urteil vom 09.06.2005 - IX ZR 160/04