DNotI-Report 2006, 138

DNotI-Report
- 2006
  - Heft 17
    - Rechtsprechung
      - BGH: Vorkaufsberechtigter kann Ausübung bei Gesamtverkauf auch auf einzelne Grundstücke beschränken
      - BGH: Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ggf. länger als drei Jahre nach Geburt des Kindes
      - OLG München: Keine gesetzliche Auslegungsregel, sondern ergänzende Testamentsauslegung, wenn als Erben eingesetzte Verwandte (Nichtabkömmlinge des Erblassers) wegfallen
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Mitteilungspflicht für Unternehmen bei mehr als 25%-Beteiligung an inländischer Aktiengesellschaft gilt auch für Unternehmen als Gründungsgesellschafter

DNotI-Report 2006, 138
OLG München: Keine gesetzliche Auslegungsregel, sondern ergänzende Testamentsauslegung, wenn als Erben eingesetzte Verwandte (Nichtabkömmlinge des Erblassers) wegfallen
Beschluss vom 06.07.2006 - 31 Wx 35/06