- DNotI-Report
- 2006
- Heft 22
- Rechtsprechung
- OLG Rostock: Aufhebung des Büdnerrechtes (und der Erbpacht) durch Kontrollratsgesetz
- BGH: Rückforderung einer durch zivilrechtlichen Vertrag vergebenen Subvention unterliegt verwaltungsrechtlichen Beschränkungen (hier: verbilligte, zweckgebundene Grundstücksveräußerung)
- OLG Saarbrücken: Vertragliche Verpflichtung zur Übernahme von Erschließungskosten gilt auch bei Beitragserhebung erst viele Jahre nach Vertragsschluss
- BGH: Aufrechnung gegen und vertragliche Anrechnung auf Verlustausgleichsanspruch im Vertragskonzern zulässig; Vorrang gegenüber Regeln über Eigenkapitalersatz bei GmbH
- Rechtsprechung
- Heft 22
- 2006
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