DNotI-Report 2006, 178

DNotI-Report
- 2006
  - Heft 22
    - Rechtsprechung
      - OLG Rostock: Aufhebung des Büdnerrechtes (und der Erbpacht) durch Kontrollratsgesetz
      - BGH: Rückforderung einer durch zivilrechtlichen Vertrag vergebenen Subvention unterliegt verwaltungsrechtlichen Beschränkungen (hier: verbilligte, zweckgebundene Grundstücksveräußerung)
      - OLG Saarbrücken: Vertragliche Verpflichtung zur Übernahme von Erschließungskosten gilt auch bei Beitragserhebung erst viele Jahre nach Vertragsschluss
        Problem
        Entscheidung
      - BGH: Aufrechnung gegen und vertragliche Anrechnung auf Verlustausgleichsanspruch im Vertragskonzern zulässig; Vorrang gegenüber Regeln über Eigenkapitalersatz bei GmbH

DNotI-Report 2006, 178
OLG Saarbrücken: Vertragliche Verpflichtung zur Übernahme von Erschließungskosten gilt auch bei Beitragserhebung erst viele Jahre nach Vertragsschluss
Urteil vom 04.04.2006 - 4 U 377/05