DNotI-Report 2006, 33

DNotI-Report
- 2006
  - Heft 4
    - Rechtsprechung
      - BGH: Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft bei Versorgungsleitungen möglich
      - BGH: Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers unter einer auflösenden Bedingung möglich (hier: Aufnahme einer Nebentätigkeit)
      - BGH: Kapitalaufbringung bei Hin- und Herzahlen des Bareinlagebetrages; Tilgung durch Darlehensrückzahlung
      - BGH: Keine Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinien zur Offenlegung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, wenn Geschädigter sich gar nicht um Einsichtnahme bemüht hat
        Problem
        Entscheidung
      - OLG Celle: Beweiskraft der Personenfeststellung durch Notar trotz Verstoß gegen Amtspflichten nach § 10 BeurkG (kein Lichtbildausweis)
      - BGH: Amtspflicht des Notars, Notaranderkonto nur bei einem Kreditinstitut anzulegen, das einem Einlagesicherungsfonds angehört
      - BGH: Unbestimmtheit eines Unterhaltstitels "unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge"

DNotI-Report 2006, 33
BGH: Keine Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinien zur Offenlegung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, wenn Geschädigter sich gar nicht um Einsichtnahme bemüht hat
Beschluss vom 24.11.2005 - III ZR 4/05