- DNotI-Report
- 2006
- Heft 4
- Rechtsprechung
- BGH: Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft bei Versorgungsleitungen möglich
- BGH: Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers unter einer auflösenden Bedingung möglich (hier: Aufnahme einer Nebentätigkeit)
- BGH: Kapitalaufbringung bei Hin- und Herzahlen des Bareinlagebetrages; Tilgung durch Darlehensrückzahlung
- BGH: Keine Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinien zur Offenlegung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, wenn Geschädigter sich gar nicht um Einsichtnahme bemüht hat
- OLG Celle: Beweiskraft der Personenfeststellung durch Notar trotz Verstoß gegen Amtspflichten nach § 10 BeurkG (kein Lichtbildausweis)
- BGH: Amtspflicht des Notars, Notaranderkonto nur bei einem Kreditinstitut anzulegen, das einem Einlagesicherungsfonds angehört
- BGH: Unbestimmtheit eines Unterhaltstitels "unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge"
- Rechtsprechung
- Heft 4
- 2006
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