DNotI-Report 2007, 31

DNotI-Report
- 2007
  - Heft 4
    - Rechtsprechung
      - OLG Stuttgart: GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) auch unter eigenem Namen grundbuchfähig
      - BGH: Aufzahlungsklausel in Einheimischenmodell hält auch der AGB-Kontrolle stand (Immenstadt)
      - OLG Hamm: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung genügt auch für modernisierende Instandsetzung (hier: zusätzliche Wärmeisolierung der Hausfassade)
        Problem
        Entscheidung
      - OLG München: "gGmbHG" kein zulässiger Rechtsformzusatz für gemeinnützige GmbH
      - OLG München: Bezeichnung "Partner" als Wortbestandteil neben einem anderen Rechtsformzusatz zulässig

DNotI-Report 2007, 31
OLG Hamm: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung genügt auch für modernisierende Instandsetzung (hier: zusätzliche Wärmeisolierung der Hausfassade)
Urteil vom 18.09.2006 - 15 W 88/06