DNotI-Report 2007, 4 - beck-online

DNotI-Report
- 2007
  - Heft 1
    - Rechtsprechung
      - BGH: Rückgewähranspruch des Schenkers wegen Notbedarf auch, wenn er das Geschenk zeitweise nicht zur Unterhaltssicherung verwenden kann
        Problem
        Entscheidung
      - OLG Hamm: Kostentragungspflicht und Übernahmeanspruch bei infolge fehlender Sondereigentumsfähigkeit (hier: ebenerdige Stellplätze) isolierten Miteigentumsanteilen
      - OLG Hamm: Zustimmungserfordernis zur Veräußerung eines Wohnungseigentums erfasst auch Veräußerung von GmbH & Co. KG auf ihre beiden alleinigen Kommanditisten
      - BGH: Ausgleichsanspruch bei Ehegatteninnengesellschaft unabhängig von Zugewinnausgleichsanspruch

DNotI-Report 2007, 4
BGH: Rückgewähranspruch des Schenkers wegen Notbedarf auch, wenn er das Geschenk zeitweise nicht zur Unterhaltssicherung verwenden kann
Urteil vom 07.11.2006 - X ZR 184/04